Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse zum 16. Dezember 2019

Datum: 22. Nov 2019

003/2019 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse zum 16. Dezember 2019Open Market-Rundschreiben 003/19

1.  Einführung

Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse (AGB DBAG) im Zusammenhang mit der Registrierung von Scale als KMU-Wachstumsmarkt gemäß § 48a Börsengesetz (BörsG).

Darüber hinaus reflektieren die Änderungen formale Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 (Prospektverordnung) sowie die Streichung der Dienstleistung „Best Practice Providers“.

Die geänderten AGB DBAG treten zum 16. Dezember 2019 in Kraft.

2.  Erforderliche Tätigkeiten 

Die Änderungen der AGB DBAG gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer, der Antragstellende Emittent, der Garant oder der betreuende Capital Market Partner die Änderungen nicht vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich oder elektronisch gegenüber der Deutsche Börse AG, Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn, ablehnt (§ 40 Abs. 1 S. 2 AGB DBAG).

Im Falle einer Ablehnung kann die Deutsche Börse AG die Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer, dem Antragstellenden Emittenten, dem Garanten oder dem betreuenden Capital Market Partner gemäß § 40 Abs. 2 AGB DBAG mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben unberührt. 

3.  Details der Änderungen

I.  Änderung der besonderen Bestimmungen zur Einbeziehung in Scale und in das Basic Board

Im Zusammenhang mit der Registrierung von Scale als KMU-Wachstumsmarkt nach § 48a BörsG wurden die Einbeziehungsvoraussetzungen und -folgepflichten angepasst. Wesentliche Änderungen umfassen unter anderem die Streichung des § 18 AGB DBAG. Erleichterte Einbeziehungsvoraussetzungen für bereits zugelassene Aktien und Aktien vertretende Zertifikate fallen hierdurch weg. Des Weiteren wurde die Veröffentlichung bzgl. der an die Deutsche Börse AG zu übermittelnden Unterlagen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Website der Deutsche Börse AG (www.deutsche-boerse.com) verpflichtend geregelt.

II.  Anpassung der AGB DBAG an die neue Prospektverordnung

Aufgrund der seit dem 21. Juli 2019 vollumfänglich geltenden neuen Prospektverordnung wurden die entsprechenden Vorschriften aktualisiert.

III.  Streichung der Dienstleistung „Best Practice Provider“

Die Frankfurter Wertpapierbörse hat zum Handelsschluss des 28. Dezember 2018 den „Best Service“ gemäß Teilabschnitt 5 der Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse (BörsO FWB) sowie § 34 AGB DBAG (Xetra Best) für alle Wertpapiere eingestellt und wird künftig keinerlei Wertpapiere mehr über diesen Service anbieten. Die entsprechenden Regelungen zum Best Service wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2019 bereits aus der BörsO FWB entfernt. Mit der vorgenommenen Streichung des § 34 AGB FV wird die Einstellung des Service im Regelwerk des Freiverkehrs nachvollzogen.
 

Anhang:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse, gültig ab 16. Dezember 2019

Empfänger:Alle am Freiverkehr (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) teilnehmenden Unternehmen sowie Antragstellende Emittenten, Garanten und Betreuende Capital Market Partner
Zielgruppen:Benannte Personen, Allgemein
Kontakt:

Jasper Lembke, T +49-(0) 69-211-1 67 34, Dr. Monique Meyerer, T +49-(0) 69-211-1 57 15

Web:www.deutsche-boerse.com
Autorisiert von:Renata Bandov, Jasper Lembke